Bundesregierung stockt Bildungsprämie auf

Mehr Geld, eine größere Zielgruppe: Das Bundesbildungsministerium hat die Konditionen der Bildungsprämie zum Jahresanfang deutlich verbessert. Ob das Förderprogramm nun die Weiterbildungsbeteiligung verbessern kann, bleibt fraglich. Nur wenige Arbeitnehmer wissen von dem Förderprogramm.

Mehr Geld für Bildung – diese Forderung erfüllt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) seit Januar 2010 zumindest in einem Fall: Geringverdiener, die an einer beruflichen Weiterbildung teilnehmen möchten, werden mit bis zu 500 Euro unterstützt, wenn sie die gleiche Summe als Eigenanteil leisten. Damit wurde die Förderhöhe des sogenannten Prämiengutscheins deutlich erhöht: Als das Instrument zum 1. Dezember 2008 eingeführt wurde, waren maximal 154 Euro vorgesehen. Angehoben hat das Bildungsministerium auch die Bemessungsgrundlage: Bezugsberechtigt sind nun Arbeitnehmer mit einem maximalen Jahreseinkommen von 25.600 Euro, zuvor waren es 17.900 Euro. 'Mit den neuen Förderbedingungen können wir noch mehr Menschen mit noch höheren Zuschüssen helfen', erklärte Bundesbildungsministerin Annette Schavan. 21 Millionen bzw. zwei Drittel aller Erwerbstätigen haben nach Ministeriumsangaben nun Anspruch auf den Prämiengutschein. Bildungsexperten wie Stefan Hummelsheim vom Deutschen Institut für Erwachsenenbildung (DIE) in Bonn begrüßen die Erhöhung des Fördersatzes: 'Früher wurde kritisiert, dass die Bildungsprämie von 154 Euro zu gering sein könnte, um für längere und kostenintensivere Weiterbildungsmaßnahmen eine erkennbare Entlastung zu sein. Dieses Argument ist mit der Erhöhung des Förderzuschusses auf maximal 500 Euro entkräftet.'

Leere Beratungsstellen

Ob sich das Interesse am Prämiengutschein durch die neuen Modalitäten erhöht? Das Bildungsministerium kann eine Erfolgsmeldung dringend brauchen – bislang straften die Arbeitnehmer das Förderprogramm weitgehend mit Nichtbeachtung. Im ersten Halbjahr 2009 wurden lediglich 692 Bildungsprämiengutscheine eingelöst, wie Klaus Hagemann, der für den Etat des BMBF zuständige Hauptberichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Ende August 2009 kundtat. Aus den Unterlagen des Haushaltsausschusses zitierte er, dass in sechs Monaten lediglich 77.852,16 Euro für Kurs- und Prüfungsgebühren erstattet wurden. Insgesamt stehen jährlich rund 15 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds zur Verfügung. Auch in den rund 400 Beratungsstellen, die seit Juli 2009 in allen Bundesländern zur Verfügung stehen, werden den Mitarbeitern nicht die Türen eingerannt: 'Bisher war die Nachfrage noch nicht sehr groß', zitiert die Welt im Januar 2010 eine Beraterin aus München.

Ein Grund für die schlechte Resonanz: Das Förderprogramm wird von Annette Schavan nicht offensiv kommuniziert. Selbst die Erhöhung des Fördersatzes auf mehr als das Dreifache ist dem Bildungsministerium keine eigene Pressemitteilung wert. Das allerdings ist ein Fehler, denn Marketing und Öffentlichkeitsarbeit entscheiden über den Erfolg des Förderprogramms, wie Bildungsökonom Hummelsheim vom DIE berichtet: 'Die Nachfrage nach den Finanzierungskomponenten des Programms wird maßgeblich eben auch durch seinen Bekanntheitsgrad bestimmt.' Mobil machen für die Bildungsprämie – wie das gehen kann, hat das BMBF immerhin im Herbst 2009 gezeigt. Fünf Wochen lang kurvten vier Infomobile durch ganz Deutschland und informierten über das Förderprogramm. So viel PS in Sachen PR sollte das Ministerium in 2010 öfter auf die Straße bringen.