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Bundestagswahl 2017

Programmpunkt Weiterbildung

Am 24. September findet die Wahl zum Deutschen Bundestag statt. Im Wahlkampf spielt das Thema Weiterbildung eine untergeordnete Rolle, dennoch hat es in den Programmen der Parteien seinen Platz. managerSeminare hat die Parteien, die voraussichtlich in den Bundestag einziehen werden, gebeten, ihre Pläne in Sachen Weiterbildung zu erläutern.

Gute Bildung kostet Zeit und Geld. Beides ist für viele Mangelware. Insbesondere Geringqualifizierte, Menschen mit Einwanderungsgeschichte oder Alleinerziehende nehmen viel zu selten am lebenslangen Lernen teil. Das schwächt ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt und verhindert berufliche und persönliche Entwicklung.
Auf dem Weg in eine bildungsgerechte und zukunftsfähige Gesellschaft wollen wir diesen Teufelskreis durchbrechen. Damit sich in Zukunft alle Menschen unabhängig von ihrer Lebenssituation weiterbilden können, muss eine Weiterbildungsförderung die Menschen dort erreichen, wo sie stehen. Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz sollte so umgebaut werden, dass es diesen Namen auch verdient. Mit einem individuellen Mix aus Zuschuss und Darlehen können wir dafür sorgen, dass alle Menschen die Kosten für Maßnahme und Lebensunterhalt während der Bildungsphase aufbringen können. Damit das gerecht ist, muss der Grundsatz gelten: Wer weniger hat, bekommt mehr und umgekehrt. Weil Bildung aber nicht nur Geld, sondern auch jede Menge Zeit kostet, sollen Menschen ihre Arbeitszeit für diese Zeit leichter reduzieren können.
Beate Walter-Rosenheimer (MdB), Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung von Bündnis 90/Die Grünen

Der Schlüssel zu einer erfolgreichen Fachkräftesicherung der Zukunft ist ein umfassendes Konzept 'Qualifizierung 4.0'. Ich werde deshalb für die Einsetzung einer Enquete-Kommission 'Zukunft der Weiterbildung' im Bundestag eintreten, die eine strukturierte Analyse der Realität der Weiterbildung in Deutschland vornehmen, Reformbedarfe identifizieren und erforderliche Rahmenbedingungen inklusive der Finanzierungs- bzw. Förderstrukturen aufzeigen soll. Unabhängig hiervon steht für die SPD ganz oben an die Stärkung und Weiterentwicklung des Aufstiegs-BAföG. Mit dem 'BAföG-Plus' wollen wir die Aus- und Weiterbildungsfinanzierung unter ein Dach stellen. Das BAföG soll für das Teilzeitstudium und akademische Weiterbildungen mit deutlich angehobenen Altersgrenzen geöffnet werden. Bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wollen wir mit einem 'Einstiegs-BAföG' die Ergänzungs-Qualifizierungen fördern.
Als übergreifendes Reformprojekt mit einer langfristigen Perspektive verfolgt die SPD den Plan, jedem Menschen ein 'Chancenkonto' im Sinne eines staatlichen Startguthabens zu geben, das für Weiterbildung und Qualifizierung verwendet werden kann. Dazu gehört für uns auch der Ausbau der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung, in welcher nicht nur Arbeitslose, sondern auch Erwerbstätige einen Anspruch auf Qualifizierungsberatung haben. Wir sehen hierin einen Weg, vor allem kleine und mittlere Betriebe bei der fortlaufenden Qualifizierung ihrer Beschäftigten zu unterstützen.
Dr. Ernst Dieter Rossmann (MdB), Sprecher der AG Bildung und Forschung der SPD

Kern der Unionspolitik ist es, jedem Einzelnen bestmögliche Qualifizierungs- und Aufstiegswege zu eröffnen. Hierfür haben wir in den vergangenen Jahren u.a. das Meister-BAföG spürbar ausgebaut sowie die Bildungsausgaben auf neue Rekordhöhen getrieben. Die Weiterbildungsbeteiligung in Deutschland liegt heute über der Zielmarke von 50 Prozent.
Da der Wert von Weiterbildung in einer immer dynamischeren Arbeitswelt weiter wachsen wird, werden wir uns hier künftig noch mehr engagieren. Wir werden die Weiterbildung an den Erfordernissen des Megathemas Digitalisierung ausrichten und z.B. die Qualifizierung von Ausbildern für den Einsatz digitaler Medien und Technologien gezielt verbessern. Das hilft gerade auch KMU. Wir setzen auf die höhere berufliche Bildung und werden diese ausbauen, um aufstiegsorientierten Menschen attraktive Perspektiven zu bieten – etwa durch weitere Verbesserungen beim Aufstiegs-BAföG. Wir werden auch diejenigen, die nach einer beruflichen Aus- oder Fortbildung einen akademischen Weg einschlagen wollen, stärker unterstützen. Und wir wollen die Allianz für Aus- und Weiterbildung über 2018 hinaus fortsetzen und ein gemeinsames, gezieltes Vorgehen mit Wirtschaft und Gewerkschaften erreichen – für eine betriebsnahe Weiterbildung, die einen echten Mehrwert für die Praxis bringt.
Albert Rupprecht (MdB), bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der CDU/CSU

Der Druck auf die Beschäftigten – vor allem im Niedriglohnsegment –, sich im Sinne der eigenen Wettbewerbsfähigkeit regelmäßig und nachhaltig weiterzubilden, wird durch die ungesteuerte Massenzuwanderung stark erhöht. Hier ist der Staat in der Pflicht, zum einen Lohndumping zu verhindern und zum anderen realisierbare Weiterbildungsoptionen jenseits des Akademisierungswahns anzubieten.
Wir arbeiten derzeit an Konzepten, die wir gemeinsam mit den Sozialpartnern, den Arbeitsagenturen, Hochschulen und privaten Anbietern realisieren wollen. Prinzipiell muss Weiterbildung standortnah zugänglich, jeweils maßgeschneidert und erschwinglich für alle sein. Das Grundprinzip der Leistungsbereitschaft sowie der staatlichen Würdigung und Anerkennung derselben mögen uns hierbei auch bei monetären Entscheidungen leiten. Für die AfD heißt das konkret, dass z.B. auch zielgerichtete und passgenaue Weiterbildung sowie die Meisterausbildung kostenfrei sein könnten.
Nicole Höchst, Mitglied der Bundesprogrammkommission der AfD

Im Bereich der Weiterbildung fehlen wesentliche gesetzliche Regelungen, die der Bedeutung dieses Lernbereiches gerecht werden. Die Linke setzt sich für eine gesellschaftliche Aufwertung der Weiterbildung ein. Das betrifft nicht zuletzt die Bezahlung des Personals. Weiterbildung darf nicht auf ihre kurzfristige ökonomische Verwertbarkeit reduziert werden. Wir sind der Ansicht, dass es für die berufliche wie auch die allgemeine Weiterbildung ein individuelles Recht auf bezahlte Freistellung der Beschäftigten geben muss. Dieser Anspruch könnte z.B. in einem bundesweiten Bildungsrahmengesetz verankert werden. Dazu muss das Grundgesetz für eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern geöffnet werden. Weiterbildung im Auftrag und im Interesse des Arbeitgebers muss auch von diesem finanziert werden. Sie darf auch nicht auf den Bildungsurlaub angerechnet werden. Damit alle Menschen unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund im Laufe ihrer Biografie Bildungs- und Weiterbildungsangebote wahrnehmen können, müssen BAföG und Meister-BaföG harmonisiert und zu einer Erwachsenenbildungsförderung ohne Altersgrenze ausgebaut werden.
Dr. Rosemarie Hein (MdB), Sprecherin für Allgemeine Bildung der Bundestagsfraktion Die Linke

Weiterbildung ist der Schlüssel dafür, dass kein Lebenslauf in einer Sackgasse endet, sondern jeder beim digitalen Wandel mithalten kann. Insofern ist es wichtig, dass die Betriebe die Weiterbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstärken – das bringt praxisnahe, passgenaue Qualifizierung. Für viele Beschäftigte ist das jedoch noch nicht Realität. Deshalb wollen wir die Unternehmen hierbei stärker unterstützen. So sollen sinnvolle Weiterbildungsmaßnahmen der Unternehmen von der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen ihres bestehenden Budgets mit bis zu 50 Prozent gefördert werden können – unbürokratisch, bedarfsgerecht und am Markt orientiert. Als eine weitere wichtige Maßnahme wollen wir Bildungssparen einführen: Alle Bürgerinnen und Bürger sollen bei Investitionen in ihre eigene Weiterbildung durch ein einfaches und unbürokratisches Modell ähnlich dem Bausparen steuerlich gefördert werden.
Nicola Beer, Generalsekretärin und bildungspolitische Expertin der Freien Demokraten
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